Stillstand oder Wachstum: Was bringt die Ökostromnovelle?

Erneuerbare-Energie-Verbände fordern geschlossen signifikante Änderungen an dem Gesetzesentwurf

(Dachverband EEÖ – Wien, am 15.02.2017) Auch wenn die Erneuerbare-Energien-Verbände begrüßen, dass nach dreijähriger Diskussion die kleine Ökostromnovelle in Begutachtung gegangen ist, haben sie mit Bedauern festgestellt, dass der Entwurf die Ökostrommengen nicht steigern würde. „Schon die kleine Novelle muss ein deutliches Mehr an sauberem Strom bringen“, fordert Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) und ergänzt: „Dies wäre eine Win-Win-Win-Situation für Österreich.“

„Bei einer kleinen Ökostromnovelle mit einem wirklichen Abbau der Ausbaubarrieren gewinnt der Klimaschutz durch mehr erneuerbare Energien, die Wirtschaft durch hohe Investitionen und der Finanzminister durch höhere Steuereinnahmen. Dies ist möglich ganz ohne Mehrbelastung der Stromabnehmer“, bemerkt Püspök. „Mit Bedauern hat die Branche aber festgestellt, dass die vorgeschlagenen Änderungen insgesamt nicht mehr Ökostrommengen hervorbringen. Das kann nicht das letzte Wort sein. In Zeiten der Energiewende muss jede Ökostromnovelle auch ein deutliches Mehr an Ökostrom bringen.“ Nicht zuletzt steht auch im neuen Regierungsübereinkommen, dass eine Ökostromnovelle eine signifikante Steigerung der Investitionen in erneuerbare Energien auslösen soll.

Ökostromausbau darf nicht verschoben werden
Das Verschieben des Ökostromausbaus birgt mehrere Gefahren. Zum einen bringt sie eine große Unsicherheit für die gesamte Branche der erneuerbaren Energien. Schon jetzt droht ein mehrjähriger Ausbaueinbruch mit schweren Folgen für den ganzen Wirtschaftszweig. Österreich ist bereits in hohem Maße von Atom- und Kohlestromlieferungen aus unseren Nachbarländern abhängig. Ein Verschieben des Ausbaus verringert somit die Versorgungssicherheit. Dies lässt auch die Treibhausgasemissionen weiter steigen und die Klimaziele werden immer unerreichbarer. „Die Diskussionen über eine große Ökostromnovelle sind zwar wichtig, dürfen aber nicht als Ausrede dienen, die kleine Ökostromnovelle als Impuls für die erneuerbaren Energien, die Wirtschaft und den Klimaschutz ungenutzt zu lassen. Wir müssen die derzeitige Phase der niedrigen Zinsen für den günstigen Ausbau der Erneuerbaren nutzen.“

Ökostromnovelle ohne Mehrbelastung
Die Förderkosten des Ökostroms sind um rund 20 % gesunken. Nicht zuletzt, da derzeit deutlich weniger ausgebaut wird als in der Vergangenheit und daher mehr Kleinwasserkraft-, Biomasse- und Windkraftanlagen die Förderung verlassen als neu errichtet werden. Eine ambitionierte Ökostromnovelle könnte nicht nur bedeutend mehr heimischen Ökostrom für Österreich bringen, sondern würde die Ökostromkosten auch nicht über jene vom letzten Jahr steigen lassen. In den nächsten Jahren verlassen viele Ökostromanlagen ihren Förderzeitraum und entlasten so das Ökostromförderregime. So könnten wieder neue Anlagen gefördert werden, ohne dass in Summe die Kosten steigen.

„Ein Abbau der Ausbaubarrieren für saubere Energie ist eine Vernunftentscheidung zugunsten des Klimas und der Wirtschaft“, bemerkt Püspök und weist zum Abschluss auf die Worte von Bundeskanzler Kern hin: „Wir alle kennen die Probleme, es ist Zeit, sie endlich zu lösen. Es gibt keinen Grund, länger zu warten.“

Statements der Erneuerbare-Energie-Verbände
Kleinwasserkraft Österreich, www.kleinwasserkraft.at – Paul Ablinger: Aus Sicht der Kleinwasserkraft ist der vorliegende Entwurf zur „kleinen Novelle“ der erste Schritt in die richtige Richtung! Notwendige Verbesserungen, vor allem der Abbau der Warteschlange und Rahmenbedingungen für einen langfristig gesicherten Ausbau und Bestand der Kleinwasserkraft müssen unbedingt noch erfolgen. Aktuell warten mehr als 200 bewilligte Anlagen mit einer ungefähren Jahresproduktion von 500 GWh auf ihren Vertrag. Gleichzeitig sind aufgrund der aktuellen Dumpingpreise auch bestehende Anlagen massiv gefährdet!

Arge Kompost und Biogas, www.kompost-biogas.info – Franz Kirchmeyr: Gerade in der momentanen Wetterlage erkennt man die Bedeutung der Biogastechnologie für die künftige Stromversorgung in Österreich. Mit Biogas bekommt man die Möglichkeit der erneuerbaren Stromversorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit und kann damit notwendige Spitzen auch über längere Zeiträume abdecken. Die geplante Novelle ist daher für die Weiterentwicklung der Technik von großer Bedeutung sowohl für bestehende als auch kommende Anlangen. Es sollte daher das Kontingent für bestehende Anlagen erhöht werden und Neuanlagen wiederum ermöglicht werden.

Photovoltaic Austria, www.pvaustria.at – Hans Kronberger: Mit einigem guten Willen und einer vernünftigen Novelle des Ökostromgesetzes wäre das PVAusbauvolumen mindestens verdoppelbar ohne einem zusätzlichen Cent an Mehrkosten. Denn für die Photovoltaik sind die Parameter des Ökostromgesetzes von 2012 inzwischen völlig ungeeignet. Durch sinkende Anlagenpreise ist der Fördersatz konsequent gesenkt worden und eine eigenständige PV-Stromnutzung ist wirtschaftlich effizienter. Doch dieses Faktum wird im Gesetz nicht beachtet und durch die falsche Kontingentierung im Förderbudget verliert die PV-Branche jährlich rund 2 Mio. € Fördergelder. Ebenso ergibt sich bei der Aufteilung des Resttopfs (für Photovoltaik-, Wind- und Wasserkraftanlagen) Chancenungleichheit durch die unterschiedliche Gültigkeit der Förderanträge. Um diese Ungleichheit zu bereinigen, ist eine fixe Budgetzuteilung für Bürgeranlagen notwendig.

IG Windkraft, www.igwindkraft.at – Stefan Moidl: Es muss der vorhandene rechtliche und politische Spielraum für die Beseitigung der Ausbauhürden bei der kleinen Novelle genutzt werden. So könnten die baureifen Windkraftprojekte rasch errichtet werden. Die kleine Ökostromnovelle muss einen Abbau der Warteschlange der genehmigten Projekte mit sich bringen. Es sind bereits 260 baureife Windräder mit einer Leistung von 850 MW, die 2,5 % der österreichischen Stromversorgung sauber liefern können. Ihre Errichtung kann ein Investitionsvolumen von 1,4 Mrd. € auslösen und 5.100 Arbeitsplätze schaffen. Weitere 460 Dauerarbeitsplätze würden über die gesamte Lebensdauer der Windräder durch den Betrieb und das Service geschaffen werden.

Österreichischer Biomasse-Verband, www.biomasseverband.at – Christoph Pfemeter: Biomasse-KWK-Anlagen sind für die Ökostrom-Erzeugung insbesondere an kalten Wintertagen aufgrund der Produktionssicherheit unverzichtbar. Gerade in dieser Zeit ist Österreich massiv von Stromimporten abhängig. In der Heizsaison wird der Stromverbrauch künftig weiter steigen, wobei gleichzeitig aber weniger Ökostrom aus anderen erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden kann. Die Investitionen in Biomasse-KWK-Anlagen führen deshalb direkt zu weniger Strom(-Importen) aus fossiler Energie sowie aus Kernkraftwerken. Biomasse ist für den heimischen Energie-Mix im zweifachen Sinne bedeutend: Neben der Ökostromerzeugung werden die Haushalte mit Biowärme versorgt.