Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB


1) Allgemeines – Geltungsbereich

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Verein „ÖSTERREICHISCHER BIOMASSE-VERBAND“ (im folgenden kurz „Verkäufer“ genannt) mit einem Kunden (im folgenden kurz „Käufer“ genannt) über die auf der Website www.biomasseverband.at angebotenen Waren abschließt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2) Vertragsabschluß

Jeder Käufer, beziehungsweise Teilnehmer an Veranstaltungen hat sich zunächst auf der Website www.biomasseverband.at unter Angabe korrekter, aktueller und vollständiger Daten zu registrieren. Nach erfolgter Registrierung hat der Käufer die Möglichkeit, die ihm auf der Website www.biomasseverband.at angebotenen Waren in haushaltssüblichen Mengen zu bestellen. Hiezu hat der Käufer die entsprechende Buchungsmaske einschließlich der Bestätigung der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig und korrekt auszufüllen und abzusenden. Die Absendung der Bestellung gilt als rechtsverbindliches Angebot des Käufers, die bestellten Waren um den angegebenen Preis zu erwerben. Nach Eingang seiner Bestellung erhält der Käufer per E-Mail eine Bestätigung über seine Bestellung und die Verfügbarkeit der bestellten Waren. Mit Absendung der Bestätigung, dass die vom Kunden bestellten Waren verfügbar sind, kommt der Kaufvertrag über die bestellten Waren zustande.

3) Lieferung

Die vom Käufer bestellten Waren werden umgehend, jedenfalls aber binnen 30 Tagen ab Absendung der Bestätigung der Bestellung des Käufers und der Verfügbarkeit der bestellten Waren durch den Verkäufer, ausgeliefert. In Einzelfällen (z.B. im Fall der verspäteten Lieferung durch Lieferanten) kann die Lieferfrist 30 Tage übersteigen. Sofern der Verkäufer dem Käufer mitgeteilt hat, dass die Lieferfrist für einzelne oder mehrere der bestellten Waren 30 Tage übersteigt, kann der Käufer binnen sieben Tagen am Zugang dieser Mitteilung schriftlich (per E-Mail) erklären, vom Kaufvertrag über diese Waren zurückzutreten. Sollten einzelne oder mehrere der bestellten Waren endgültig nicht mehr verfügbar sein, kann auch der Verkäufer vom Vertrag über diese Waren zurücktreten, was dem Käufer umgehend zur Kenntnis gebracht wird. Verfügbare Waren werden grundsätzlich im Rahmen einer Lieferung an den Kunden versandt; sollten einzelne oder mehrere der bestellten Waren jedoch nicht lagernd (bzw. im Zeitpunkt der Bestellung verfügbar) sein, ist der Verkäufer berechtigt, die bestellten Waren in Teillieferungen an den Kunden zu versenden, in welchem Fall Versandkosten und Spesen für jede Teillieferung anfallen und pro Teillieferung in Rechnung gestellt werden können.

4) Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages vor. Der Verkäufer ist im Fall des Zahlungsverzugs des Rechnungsbetrages durch den Käufer insbesondere auch berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Dessen ungeachtet verpflichtet sich der Käufer, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages pfleglich zu behandeln und nicht zu beschädigen.

5) Rücktrittsrecht

Käufer, die als Konsumenten im Sinne des österreichischen Konsumentenschutz-gesetztes anzusehen sind, haben – vorbehaltlich der nachstehenden Einschränkungen - das Recht, binnen sieben Tagen (wobei Samstage nicht als Werktage zählen) ab Eingang der bestellten Waren beim Käufer ohne Angaben von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung reicht zur Wahrung dieser Frist aus. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über den Erwerb von Datenträgern, auf denen Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software enthalten sind, sofern die gelieferten Sachen vom Käufer bereits entriegelt worden sind. Der Käufer hat weiteres kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über den Kauf von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (ausgenommen Verträge über periodische Druckschriften). Im Falle der Ausübung eines ihm zustehenden Rücktrittsrechtes hat der Käufer die gelieferten Waren unverzüglich und auf seine Kosten an den Verkäufer zurückzustellen und dem Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen.

6) Preis

Alle dargestellten Preise beinhalten die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Zuzüglich zu diesen Verkaufspreisen fallen pauschale Versand- sowie Bearbeitungsspesen in der Höhe von EURO 2,75 an.

7) Leistung für Seminare und Veranstaltungen


7.1. Zahlungsbedingungen für Teilnahmer
Nach Anmeldung erhält der Teilnehmer die Anmeldebestätigung, die Rechnung wird nach Zahlungseingang postalisch zugesandt. Die Teilnahmegebühr zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer muss spätestens am Veranstaltungstag auf unserem Konto eingelangt sein.


7.2. Storno
Die Stornoerklärung bedarf der Schriftform. Die Gutschrift wird Ihnen postalisch zugesandt. Selbstverständlich können Sie jedoch jederzeit gerne kostenfrei eine Ersatzperson nominieren.


7.3. Umbuchung
Als Umbuchung bezeichnet wird die beabsichtigte Inanspruchnahme eines anderen Termins der gleichen Veranstaltung oder die beabsichtigte Inanspruchnahme einer anderen Veranstaltung. Umbuchungen sind bis 1 Tage vor Veranstaltungstermin kostenfrei möglich. Bitte haben Sie Verständnis, dass bei Umbuchungen danach  50 % des Seminarbetrages zur Zahlung fällig werden.

7.4. Programmänderung / Absage der Veranstaltung
Der ÖBMV behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms und des Veranstaltungsortes, unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung, vorzunehmen. Insbesondere können Seminare aus wichtigen organisatorischen Gründen (z. B. Grund zu geringer Teilnehmerzahl oder bei Ausfall eines Referenten) verschoben oder abgesagt werden.
Der ÖBMV ist bemüht, die Teilnehmer über Absagen oder notwendige Änderungen des Programms rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn zu informieren. Für den Fall der Absage einer Veranstaltung wird die Teilnahmegebühr zurückerstattet. Im Falle einer Verschiebung wird die Teilnahmegebühr zurückerstattet, wenn die Teilnehmer ihre Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Verschiebung stornieren. Ansonsten bleibt die ursprüngliche Anmeldung aufrecht.
 
7.5. Haftungsbeschränkung
Der ÖBMV haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
 
7.6. Urheberrecht
Die im Rahmen unserer Veranstaltungen ausgehängten Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht - auch nicht auszugsweise - ohne Einwilligung vom ÖBMV vervielfältigt oder gewerblich benutzt werden. Sämtliche Rechte bleiben vorbehalten.
 
7.7. Datenschutz
Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit verwendet der ÖBMV die vom Kunden an ihn bekannt gegebenen Kundendaten zur Vertragserfüllung, für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften. Die Verwendung erfolgt gemäß dem Datenschutzgesetz (DSG 2000) idgF.
 
7.8. Sonstige Bestimmungen
Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
Auf diese AGB und die unter deren Zugrundelegung geschlossenen Verträge ist österreichisches materielles Recht mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen anzuwenden. Für sämtliche sich aus diesen AGB oder dem zwischen dem Kunden und dem ÖBMV abgeschlossenen Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des für den ersten Wiener Bezirk sachlich zuständige ordentliche Gericht vereinbart, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht.

8) Gewährleistung und Haftung

Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Eine Haftung des Verkäufers für Schäden jeder Art, die durch leicht fahrlässiges Verhalten des Verkäufers entstehen, ist ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der von ihm angebotenen Druckwerke, Bilder, Ton- oder Bildtonträger. Soweit der Verkäufer mit sogenannten „Links“ den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer übernimmt auch keine Haftung für allfällige technische Störungen, die beim Betrieb des „online-shops“ auftreten können.

9) Datenschutz und Werbung

Der Käufer willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Käufer und für Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, gespeichert, verarbeitet und sonst verwendet, nicht jedoch an Dritte weitergegeben werden. Der Käufer hat jedoch die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Absendung seiner Bestellung und auch danach jederzeit zu widerrufen. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm – bis auf Widerruf - elektronische Post zu Werbezwecken übermittelt werden kann.

10) Urheberrecht

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen können und verpflichtet sich, erworbene Waren nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich zulässigen zu verwenden. Der Käufer verpflichte sich, den Verkäufer von allfälligen Ansprüchen Dritter aus einem unzulässigen Gebrauch der erworbenen Waren durch den Käufer schad- und klagslos zu halten.

11) Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Wien; es gilt österreichisches materielles Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Als Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer ergebenden Streitigkeiten wird – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – das für den Sitz des Verkäufers örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Mai 2013