SPÖ bleibt beim Klimaschutz sitzen

Bundesrat kippt Übergangslösung für Biomasse-Kraftwerke – Schwerer Rückschlag für Energiewende

(Wien, 14.02. 2019) Mit großer Verwunderung und Enttäuschung nimmt der Österreichische Biomasse-Verband die heutige Ablehnung der Ökostromgesetz-Novelle zur Kenntnis. Vor allem die unsachliche Argumentation der Entscheidung der SPÖ-Bundesräte ist nur mit politischem Kalkül erklärbar. Dadurch wird nicht nur regionale Wertschöpfung und Volksvermögen unnötig vernichtet, sondern es werden auch die parteieigenen SPÖ-Gemeinden und -Bürgermeister, wo zwei Drittel der betroffenen Biomasse-Kraftwerke installiert worden sind, vollkommen im Stich gelassen. Die Hauptbetreiber der Werke in der (Säge-)Industrie und die Landes-Energieversorger stehen nunmehr vor der schwierigen Frage, wie sie ihren Kraftwerkpark weiterbetreiben sollen. Richtigerweise hat die Wiener SPÖ erkannt, dass die internationalen Papierkonzerne die großen Gewinner sind, gerade in einer Zeit, in der viele Existenzen auch unter den heimischen Waldbauern auf dem Spiel stehen. Das vorhandene Schadholz kann kaum auf den Märkten untergebracht werden. Durch das Zusperren der KWK-Anlagen könnten jährlich weitere rund 2 Millionen Festmeter nicht verarbeitet werden, was die heimischen Wälder zusätzlich unter Druck stellt, die bereits enorm unter dem Klimawandel leiden. Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz und führt nur zu mehr Atomstrom statt Ökostrom.

Zitat Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes:

„Die Biomasse-Branche ist von der heutigen Ablehnung der Ökostromgesetz-Novelle schockiert und zutiefst enttäuscht. Die größten Verlierer sind die heimischen Waldbauern, Biomasse-Betreiber und Gemeinden. Durch diese Entscheidung hat die Energiewende in Österreich einen schweren Rückschlag erlitten.“